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Befriedigung der Regierung über das deutliche Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit

Mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent haben die Schweizer Stimmberechtigten für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien votiert. Der Bundesrat reagierte mit Genugtuung auf das positive Ergebnis.

rom. Bern, 8. Februar

Die drei Bundesrätinnen, die in den letzten Wochen an vorderster Front für die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU gekämpft hatten, durften am Abstimmungssonntag den Erfolg auch öffentlich zelebrieren. Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey verzichteten dabei auf triumphales Gehabe und äusserten sich betont nüchtern zum Resultat, das in dieser Deutlichkeit kaum erwartet werden konnte.

Entscheid für «Erfolgsmodell»

Für Aussenministerin Calmy-Rey hat das Volk einmal mehr das «Erfolgsmodell» des bilateralen Wegs bekräftigt, auch wenn es ein steiniger Weg sei. Als Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements würdigte Bundesrätin Leuthard das positive Abstimmungsergebnis als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie gab angesichts der Ängste, die von den Gegnern der Vorlage geschürt worden waren, allerdings auch ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Schweizer Firmen mit Blick auf die vielen Stellensuchenden in der Schweiz das notwendige Personal vorab im Inland rekrutieren werden. Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ging auf die Befürchtungen der unterlegenen Nein-Sager ein und sicherte zu, dass deren Bedenken bei der Umsetzung des Volksentscheids ernst genommen würden. Die Personenfreizügigkeit solle weiterhin «mit Sorgfalt» gehandhabt werden. Die Migration, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung der Sozialversicherungen würden aufmerksam verfolgt. Bei Schwierigkeiten stünden verschiedene Instrumente zur Verfügung. Neben den Übergangsfristen und Ventilklauseln nannte sie die flankierenden Massnahmen gegen das sogenannte Lohndumping sowie die Rückführungsabkommen und die Abkommen zur Polizeikooperation. Sie versprach, die Öffentlichkeit regelmässig über die Situation zu informieren.

Stabilität im Verhältnis zur EU

Insgesamt attestierte Bundesrätin Widmer-Schlumpf dem Schweizervolk, «einen guten, sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid» getroffen zu haben. Auf die Frage eines ausländischen Journalisten, ob die wiederkehrenden Volksabstimmungen nicht Sand im Getriebe der Regierung seien, stimmte Aussenministerin Calmy-Rey ein Loblied auf die direkte Demokratie an. Es sei gut, dass sich das Volk immer wieder äussern könne. Das mehrfache Ja zum bilateralen Weg unterstütze den Bundesrat und trage zur Stabilität des Verhältnisses zur EU bei.

Quelle: 9. Februar 2009, Neue Zürcher Zeitung